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Allgemeine Geschäftsbedingungen der easyOrdner GmbH

Stand: Januar 2014
1. Allgemeines
a) Die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (AN) sind Grundlage der Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber (AG).
b) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag kommt ausschließlich in deutscher Sprache zustande.
c) Der AN speichert den Vertragstext, dem AG ist diese Speicherung nicht zugänglich.
d) Der AN behält sich vor, die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.


2. Vertragsabschluss
Die Produktpräsentation im Online-Shop ist kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der AG ein verbindliches Angebot zum Bestellen der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der AN die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung bestätigt oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Druckdaten ausliefert.


3. Preise für Verbraucher
a) Die auf den Produktseiten genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein.
b) Die Kosten für Verpackung und Versand kommen zum Preis hinzu und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt. Bei einer Lieferung in einen Staat, welcher nicht der EU angehört, können ggf. Zollgebühren zusätzlich anfallen.
c) Der AN ist berechtigt, dem AG gesonderte Kosten bei verlangter beschleunigter Lieferung, insbesondere bei Wochenendarbeiten und bei erhöhten Versandkosten in Rechnung zu stellen.


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Firma easyOrdner GmbH, 

Bruchkampweg 40, 29227 Celle

Telefaxnummer: 05141 / 753-309

E-Mail-Adresse: info@easyordner.de 

Internet-Adresse: www.easyordner.de   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurücksenden oder an einen von uns zu benennenden Paketdienst zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 


5. Auftragsausführung / Freigabe durch den AG
a) Der AN führt den Auftrag gemäß der Druckdaten des AG aus, sofern nichts Abweichendes schriftlich, per Fax oder E-Mail vereinbart ist.
b) Die vom AG übertragenen Daten muss der AN nicht prüfen, außer es handelt sich um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (im Rahmen des Profi Datenchecks). Für Datenübertragungen setzt der AG dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren ein. Die Datensicherung obliegt dem AG. Der AN ist berechtigt, Kopien anzufertigen.


6. Lieferfristen
a) Der AN liefert schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn der Auftrag vollständig geklärt ist und der AG die Daten freigegeben hat und diese beim AN eingetroffen sind.
b) Hat der AN eine Lieferverzögerung zu vertreten, hat der AG die gesetzliche Nachfrist mit zwei Wochen zu setzen.
c) Wird dem AN oder jedermann die Leistung unmöglich, kann der AN zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem AG nicht zu.


7. Versand für Verbraucher
a) Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des AN verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des AG verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom AG angegebene Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland auf seine Kosten.


8. Zahlung für Verbraucher
a) Der AG zahlt stets per Vorauskasse. Die vorgesehenen möglichen Zahlarten werden im Warenkorb ausgewiesen. Dieses sind PayPal, Visa, Mastercard, Barzahlen.de oder Onlineüberweisung.
b) Ansprüche gegen den AN sind nicht abtretbar.


9. Ausführung
Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen technisch notwendiger material- und verfahrensbedingter Toleranzen, soweit keine spezifischen Auftragsnormen festgelegt sind.


10. Mängelhaftung für Verbraucher
a) Hat das Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat es nicht die Eigenschaften, die der AG nach den öffentlichen Äußerungen des AN erwarten kann, erfüllt der AN unentgeltlich nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Zweifache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehl, kann der AG nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
b) Mängelansprüche stehen nur dem AG selbst zu. Sie sind nicht abtretbar.


11. Schadenersatz
a) Verändert der AG das Produkt, ist die Haftung des AN ausgeschlossen, außer der AG weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
b) Die Haftung des AN auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des AN, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Weitergehende Ansprüche des AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der AN keine Haftung für Vermögensschäden des AG. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des AN verursacht werden.


12. Daten und Datenschutz
a) Der AN nimmt den Umgang mit personenbezogenen Daten sehr ernst. Sehen Sie hier unsere Datenschutzbestimmungen.
b) Eine Haftung des AN für Beschädigung oder Verlust von Daten des AG ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
c) Das Recovern archivierter Daten, d. h. die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit 25 € (inkl. MwSt.) für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.


13. Patente/Urheberrechte/Marken
Der AG muss im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der überlassenen Daten sein. Er haftet ausschließlich, soweit Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen durch die Auftragsausführung verletzt werden. Der AG stellt den AN ferner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
Der AN verpflichtet sich, keine Bilder oder Texte zu verwenden, welche mit ihrem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzten. Der AN ist bei einem Verstoß des AG nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen.


14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine solche im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.


15. Anwendbares Recht
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AN und AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für Geschäftskunden ohne Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB gilt zusätzlich/abweichend:
1. Preise

a) Alle vereinbarten Preise sind Netto-Preise zzgl. gesetzlicher MwSt. Diese wird auf der Rechnung zusätzlich ausgewiesen. Der AN haftet nicht für UST-Schulden und UST-Vergehen seiner inländischen oder ausländischen AG. Soweit der AN für deren Verpflichtung in Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch sofort zur Zahlung fällig.
b) Der AN ist berechtigt, dem AG gesonderte Kosten bei verlangter beschleunigter Lieferung, insbesondere bei Wochenendarbeiten und erhöhten Versandkosten in Rechnung zu stellen.
c) Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet.
d) Die Abrechnung erfolgt nach der ausgelieferten Menge. Die Lieferung und Abrechnung von Mehrleistungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
e) Bei einer Minderlieferung von bis zu 10 % wäre eine Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Ein erheblicher Mangel liegt nicht vor.


2. Versand
a) Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des AN verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des AG verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom AG angegebene Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland auf seine Kosten. Bei einer Lieferung in einen Staat, welcher nicht der EU angehört, können ggf. Zollgebühren zusätzlich anfallen.


3. Zahlung
Der AG zahlt stets per Vorauskasse. Ansprüche gegen den AN sind nicht abtretbar.


4. Mängelhaftung
Mängel eines Teils der gelieferten Produkte berechtigen nicht zum Beanstanden der gesamten Lieferung, außer die Teillieferung ist für den AG ohne Interesse.


5. Schadenersatz
a) Schadensersatzansprüche des AG wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem AN anzeigt.
b) Alle dem AN übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert.


6. Anwendbares Recht
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind nicht anwendbar. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

Für Geschäftskunden (Personen, welche in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens) gilt zusätzlich:
1. Preise

a) Alle vereinbarten Preise sind Netto-Preise zzgl. ges. MwSt. Diese wird auf der Rechnung zusätzlich ausgewiesen. Der AN haftet nicht für UST-Schulden und UST-Vergehen seines AG. Soweit der AN für deren Verpflichtung in Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch sofort zur Zahlung fällig.
b) Auftragsänderungen nach Freigabe durch den AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes können dem AG gesondert berechnet werden.
c) Die Abrechnung erfolgt nach der ausgelieferten Menge. Die Lieferung und Abrechnung von Mehrleistungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
d) Bei einer Minderlieferung von bis zu 10 % wäre eine Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Ein erheblicher Mangel liegt nicht vor.


2. Versand und Verpackung
a) Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verpackung, außer es wurde etwas anderes vereinbart. Bei einer Lieferung in einen Staat, welcher nicht der EU angehört, können ggf. Zollgebühren zusätzlich anfallen.
b) Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch den AN an den Versandbeauftragten bzw. an den AG.
c) Die Verpackungen nimmt der AN gemäß VerpackungsVO zurück. Die Gitterboxen bleiben Eigentum des AN. Der AG hat Europaletten gleicher Anzahl zurückzugeben. Die Rücksendung hat innerhalb angemessener Frist in einwandfreiem Zustand frei Haus zu erfolgen. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der AN berechtigt, vom AG die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.


3. Zahlung
a) Die Rechnung des AN ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Der Besteller ist zum Abzug von 2% Skonto auf den Nettopreis berechtigt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung verbucht werden kann. Bei Neukunden wird eine Vorkasse von 50 % erhoben.
b) Der AN ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen abzurechnen.
c) Kommt der AG mit seiner Zahlungspflicht - auch aus einen anderen Vertrag mit dem AN oder einem zum Firmenverbund gehörenden Unternehmen - in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen des AN sofort fällig. Der AN kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, Zug um Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.
d) Im Falle einer Reklamation ist der AG nicht berechtigt, den fristgemäßen Ausgleich der Rechnung ganz zu verweigern.
e) Der AG kann nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung des AG. Der AG kann aus anderen Verträgen keine Zurückbehaltungsrechte herleiten.


4. Eigentumsvorbehalt
a) Alle vom AN gelieferten Sachen bleiben bis zum vollständigen Bezahlen der Rechnungsbeträge Eigentum des AN.
b) Der AG ist berechtigt, über die vom AN gelieferten Produkte im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Forderungen daraus werden bereits jetzt in Höhe des Anteils, der dem Miteigentumsanteil des AN entspricht, an den AN abgetreten. Der AN nimmt die Abtretung an. Der AN ist berechtigt, dem Abnehmer diese Abtretung bekanntzugeben. Der AG hat dem AN jederzeit auf Verlangen Auskunft über den Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderung zu erteilen.
c) Solange sich der AG nicht im Zahlungsrückstand befindet, ist er zur Einziehung der an den AN abgetretenen Forderung ermächtigt.
d) Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung des AN um mehr als 20 %, ist der AN auf Verlangen des AG insoweit zur Freigabe verpflichtet. Das Auswahlrecht unter mehreren Sicherheiten steht dem AN zu.


5. Mängelhaftung
a) Mängelrügen sind innerhalb von drei Tagen seit Erhalt der Lieferung zu erheben, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b) Der AN wird diejenigen Teile unentgeltlich nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern, die sich infolge eines Umstandes, der bei Gefahrübergang vorliegt, als mangelhaft herausstellen.
c) Die Ansprüche des AG sind grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch ist dem AG ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
d) Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haftet der AN - auch für einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen - nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen oder Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Verletzt der AN sonstige Vertragspflichten, ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
f) Ansprüche des AG verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches und arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.


6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Der Erfüllungsort für die Lieferung des AN und für die Zahlung des AG ist Celle.
b) Der Gerichtsstand ist Celle.
c) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind nicht anwendbar. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

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